Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Amthor, Sie haben das parlamentarische Verfahren angesprochen, und Teil dessen sind auch Anhörungen. In diesem Hohen Haus, im Bundestag, waren Sachverständige, die genau das kritisiert haben, die gesagt haben, dass deutliche Schäden für die deutsche Wirtschaft auftreten können. Es sind Risiken damit verbunden. Ein Risiko beispielsweise ist die Rechtsunsicherheit, die hier besteht. Das zweite Stichwort wäre die Compliance, das heißt die Einhaltung von Standards. Das sind die Probleme, die da sind, und diese Probleme wirken sich ganz deutlich auf die Innovationsfreudigkeit und die Investitionsfreudigkeit aus. Das kann man hier nicht einfach so vom Tisch wischen. Deshalb meine Frage an Sie: Die Bundesregierung hat den Spielraum im Verfahren bisher nicht genutzt. Vielleicht kommt ja noch etwas. Deshalb wäre der zweite Teil meiner Frage: Haben Sie Änderungen geplant, die gerade diese Befürchtungen konterkarieren und doch noch zu einem Erfolg führen könnten?