Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Ja, Frau Präsidentin. – Geschätzter Herr Staatssekretär Jarzombek, vielen Dank für die Antwort. Tatsächlich rede ich über das Bundesgesetz, das wir am Freitag hier zur Beratung vorliegen haben. Tatsache ist, dass Wohnungsdurchsuchungen ein sehr, sehr scharfes Schwert sind und auch einen sehr massiven Grundrechtseingriff darstellen. Tatsache ist auch, dass wir, wenn wir an Medien denken – Sie hatten das gerade angesprochen –, Fälle haben, wo jetzt schon Hausdurchsuchungen stattfinden. Beispielsweise wurde bei Herrn Norbert Bolz, „Welt“-Kolumnist, diese Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Posts durchgeführt und sogar bei einer Minderjährigen wegen Anti-Merz-Graffiti. Die mussten hinterher gerichtlich wieder zurückgenommen werden. Deshalb meine Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Ist es nicht einfach so, dass hier auch andere Mittel, mildere Mittel, möglich wären, beispielsweise Zwangsgeld? Warum muss man wegen Unterlagen, also nicht wegen Strafsachen, so ein scharfes Schwert ins Feld führen?