Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Aber freuen Sie sich nicht zu früh. – Ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretungen hätten sich geäußert, und es gäbe keine zwei Meinungen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat? Insbesondere – aber nicht nur – weil Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz, den Schutz der Anwältinnen und Anwälte, mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst aushöhlen. Also, bitte erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als gäbe es aus der Fachwelt einhellige Zustimmung, sondern es gibt natürlich aus berufenem Munde sehr scharfe Kritik an Ihrem Entwurf.