Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin Beck, ich will klar sagen: Das Ziel dieser Bundesregierung ist erst mal die Einkommensteuerreform. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, aber auch noch mal im letzten Koalitionsausschuss. Es wird ein wesentlicher Fortschritt für viele Menschen in diesem Land sein, wenn wir es schaffen, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir haben jetzt verabredet, dass wir das zum 1. Januar 2027 umsetzen wollen. Sie haben aber recht: Das betrifft nicht alle unteren Einkommen. Ich will hier offen sagen: Gerade haben wir angesichts der haushalterischen Lage und der Entwicklungen, die wir in den sozialen Sicherungssystemen sehen, das Ziel, zu einer Beitragsstabilisierung zu kommen. Dann werden wir darüber beraten, ob es hier Entlastungsschritte geben kann. Aber der Hauptfokus dieser Regierung liegt jetzt darauf, schnell eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu stabilisieren.