Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin Beck, Sie wissen, dass ich mit meinem Ministerium an einem Aktionsplan arbeite. Wir werden ihn in ein paar Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat ihm auf der Schliche ist, sich einfach selbst anzeigen kann und damit Straffreiheit erlangt. Das sind Dinge, die wir als Finanzministerium erarbeiten, die ich als Finanzminister vorstellen werde und die wir dann hoffentlich schnell in der Koalition umsetzen werden.