Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben. Damit werden Sie dort weitere Lücken schaffen. Planen Sie, diese auszugleichen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Sachverständigenrat gerade gesagt hat, dass Sie die Klimaschutzziele nicht erreichen?