Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr ausdrücklich genannt werden sollen?
Relationen
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