Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir haben schon mehrfach über dieses neue Gesetz gesprochen, und Ihre Aussage war: Sie können nicht beurteilen, ob es klimaschädlich ist, weil es nur Eckpunkte sind. – Jetzt gibt es aber einen Referentenentwurf, und deswegen möchte ich eine klare Antwort von Ihnen. Aus meiner Sicht ist es so: Wenn Minister Schneider dieses Gesetz durchwinkt, ist seine Klimabilanz schon jetzt negativ, und zwar für seine gesamte Amtszeit. Dieses Gesetz wird bis 2040 Mehremissionen von bis zu 170 Millionen Tonnen bringen. Und das bedeutet: Egal welche positiven Maßnahmen der Minister hier noch umsetzt – sei es bei Windkraft, bei E-Autos oder in anderen Bereichen –, insgesamt ist das, was passiert, schädlich für den Klimaschutz. Deswegen frage ich Sie: Wird der Minister dieses Gesetz aufhalten, oder hat er schon jetzt aufgegeben und wird er mit einer negativen Bilanz als erfolgloser und gescheiterter Umwelt- und Klimaminister in die Geschichte eingehen?