Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welche Risiken und Folgen für die digitale Souveränität deutscher Verwaltungsangebote sieht die Bundesregierung im Fall einer möglichen Fusion der Deutschen Telekom AG mit der T-Mobile US (www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-deutsche-telekom-prueft-fusion-mit-us-tochter-t-mobile/100218870.html), insbesondere bei bestehenden und geplanten staatlichen IT-Projekten mit Beteiligung der Deutschen Telekom, wie etwa der angekündigten Bürger-App?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek:
Das BMDS entwickelt zusammen mit T-Systems und SAP einen ersten Prototyp, zum Nachweis der technischen Machbarkeit einer Bürger-App. Der Prototyp ist von Beginn an als modulare und offene Plattformstruktur innerhalb des Deutschland-Stack konzipiert und soll auch durch andere Marktteilnehmer weiterentwickelt und betrieben werden können. Eine mögliche Fusion der Deutschen Telekom AG mit T-Mobile US hätte somit keinen Einfluss.
Grundsätzlich kann eine valide Einschätzung zu Risiken und Folgen für die digitale Souveränität deutscher Verwaltungsangebote erst erfolgen, wenn grundlegende Informationen (Sitz, Governance und Struktur) zur möglichen Fusion vorlägen.
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