Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Welche messbaren Ziele oder Kennzahlen nutzt die Bundesregierung, um den Stand digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung zu überprüfen, und welche konkreten Maßnahmen sind in den nächsten sechs Monaten vorgesehen, um die Unabhängigkeit von nichteuropäischer Software und Infrastruktur sicherzustellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Um den Stand der digitalen Souveränität in der Bundesverwaltung zu prüfen, greift die Bundesregierung auf die „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung“ zurück, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt und im IT-Planungsrat beschlossen wurde. In der Strategie sind die folgenden drei strategischen Ziele bezüglich digitaler Souveränität definiert: Wechselmöglichkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einfluss auf Anbieter. Zur Bewertung der digitalen Souveränität werden die drei genannten Ziele themenspezifisch in Studien operationalisiert. Die letzte Studie zum Thema „Einsatz großer Sprachmodelle (LLM) in der Bundesverwaltung“ wurde am 05.12.2025 veröffentlicht, die spezifische Operationalisierung wird in Kapitel 6 beschrieben. Aktuelle Initiativen wie zum Beispiel die des Deutschland-Stacks werden grundsätzlich digital souverän konzipiert. Seit 2021 wurden verschiedene Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Ein Beispiel ist der erfolgreiche Aufbau der Deutschen Verwaltungscloud (DVC). Darüber hinaus wurde durch das ZenDis eine aktive Open-Source-Community der Verwaltung (openCode.de) etabliert. Ebenfalls durch das ZenDis erfolgt die Weiterentwicklung einer offenen und souveränen cloudbasierten Alternative zu proprietären Angeboten im Bereich Bürosoftware (openDesk). Konkrete Maßnahmen in den nächsten sechs Monaten: Sovereign Tech Agency: Fortführung, Weiterentwicklung und Skalierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency zur Absicherung und Weiterentwicklung digitaler Basistechnologien. Digital Commons EDIC: Weiterer Aufbau des European Digital Infrastructure Consortium (EDIC) im Bereich digitaler Gemeinschaftsgüter (Digital Commons), das die Bundesregierung mit Frankreich, den Niederlanden und Italien gegründet hat. Mission Agentic AI: Es wird ein AgenticAI Hub geschaffen. Dieser wird als Katalysator der Zusammenarbeit zwischen Start-ups und insbesondere kommunaler Verwaltung dienen. Parallel wurde ein Marktdialog zu den Start-ups und anderen KMU aufgenommen, um mögliche Hürden für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Staat und Verwaltung, etwa komplizierte Vergabeverfahren, zu adressieren. KI-Cloudausschreibung: Der Bund hat ein Vergabeverfahren zur Bereitstellung einer leistungsfähigen Cloud-Plattform für KI-Anwendungen gestartet. Die Ausschreibung schafft die Grundlage für eine souveräne Cloud-Infrastruktur, die den Einsatz von KI in der öffentlichen Hand nachhaltig stärkt.