Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung vornehmen; denn die größten Defizite in finanzieller Hinsicht haben wir auf Bundesebene. Deswegen müssen wir an die Arbeit gehen und dafür sorgen, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen stehen und wir uns die Ausgaben auch tatsächlich leisten können.