Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kinder- und Jugendhilfe“ auseinandersetzen, dass wir uns mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Dazu gibt es beispielsweise einen Dialogprozess im BMAS. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium. Und es gibt den Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember des letzten Jahres, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen; denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten.