Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Frau Ministerin, aber halten Sie es angesichts dessen, dass wir in den kommunalen Haushalten ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro allein in diesem Jahr haben und dass wir gleichzeitig eine Bindung der Mittel für Aufgaben im Sozialbereich von 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr haben, wirklich für realistisch, dass Länder und Kommunen in der Lage sein werden, diese Finanzierungslücke auszugleichen? Und ist es in der Folge angemessen, dass sich der Bund hier der Verantwortung entzieht?