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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 22.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss kommen. Das heißt umgekehrt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten würden nach dieser Prognose leer ausgehen. Finden Sie das vor dem Hintergrund, dass 2,8 Milliarden Euro Steuergeld nur einer Minderheit zugutekommen, gerecht? Meine Frage ist: Was wollen Sie darüber hinaus tun, –

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