Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien. Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. – Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen. Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht? Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten?