Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin zu Recht die Bedeutung von Tarifverträgen für gute Arbeit und auch die Bedeutung einer hohen Tarifbindung erwähnt. Die Realität in unserem Land sieht, wie wir beide wissen, anders aus: Die Tarifbindung sinkt und sinkt. Nur noch weniger als 50 Prozent der Beschäftigten fallen unter den Schutz eines Tarifvertrags. Das ist extrem besorgniserregend, gerade angesichts der Tatsache, dass das vor 25 Jahren in unserem Land noch ganz anders aussah. Zugleich ist auf europäischer Ebene in der EU-Mindestlohnrichtlinie verabredet worden, dass sich die Mitgliedstaaten eine Tarifbindung von 80 Prozent als Ziel setzen. Wir sind weit davon entfernt, und das als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft. Bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen müssen; so ist es in dieser Richtlinie und den darauffolgenden Verabredungen vorgesehen. Das ist nicht passiert. Können Sie sagen, warum? Droht jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren? Nimmt die Bundesregierung dieses 80-Prozent-Ziel wirklich ernst, und wird sie sich auch daran messen lassen, es zu erreichen, ja oder nein?