Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Minister, die 1 000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen – Sie sind ja selber Parlamentarier –, wie Sie dazu stehen, in diesem Jahr die Diätenerhöhung auszusetzen, die ungefähr 600 Euro betragen wird, was mehr ist als der Bürgergeldregelsatz. Könnte das nicht eine Signalwirkung in die Bevölkerung sein, dieses Geld dazu zu nutzen, Menschen in diesem Land zu entlasten?