Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßstab ist. Und wie man konkret damit umgeht, entscheidet immer das Plenum als Ganzes. Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst kann man sagen, dass wir zurzeit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, um den Alimentationsgrundsatz auch in der Gehaltstabelle abzubilden. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes.