Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken. Ein Mittel dafür können die Bürger/-innenräte sein. Nun haben Sie, Frau Klöckner, in der letzten Woche bekannt gegeben, dass die Stabsstelle im Bundestag für die Bürger/-innenräte gestrichen wird, obwohl deren Fortbestand im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Mich würde interessieren, was die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um diese Absetzung der Bürgerräte zu kompensieren, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken.