Schriftliche Frage 185 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS 2 „nicht zu schnell steigt“ (Ca…

Schriftliche Frage 185 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS 2 „nicht zu schnell steigt“ (Ca… Frage 185 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS 2 „nicht zu schnell steigt“ (Carsten Schneider, Neue Osnabrücker Zeitung, 1. Juli 2025), ohne dabei die klimapolitische Lenkungswirkung zu mindern, und warum bringt sie nicht stattdessen Maßnahmen zur sozialen Abfederung für einkommensschwache Haushalte (z. B. Stromsteuersenkung) auf den Weg? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 10. Juli 2025: Im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS 2) sind bereits heute verschiedene Mechanismen vorgesehen, um kurzfristig stark steigenden CO2-Preisen entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber diskutiert, ob und in welcher Form diese Instrumente weiterentwickelt und gestärkt werden sollten. Die dabei unterbreiteten Vorschläge unterscheiden sich auch im Hinblick auf die Balance zwischen Preisstabilität und klimapolitischer Lenkungswirkung. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für Instrumente einzusetzen, die CO2-Preissprünge vermeiden. Sie wird sich entsprechend in die europäische Debatte einbringen. Unabhängig davon wird die Frage nach sozialer Ausgewogenheit bei der Umsetzung des EU-ETS 2 von der Bundesregierung ebenfalls adressiert. Die Diskussion über Maßnahmen zur sozialen Abfederung – wie etwa gezielte Entlastungen für einkommensschwächere Haushalte – wird parallel geführt. Beide Aspekte – Preisdämpfung und soziale Ausgestaltung – sind integrale Bestandteile der laufenden politischen und fachlichen Beratungen.