Schriftliche Frage 152 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und dem Europäischen Emissionshandel, der über den Klimaund Tran…

Schriftliche Frage 152 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und dem Europäischen Emissionshandel, der über den Klimaund Tran… Frage 152 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und dem Europäischen Emissionshandel, der über den Klimaund Transformationsfonds (KTF) jeweils an Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurückgegeben wird (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 29), und inwiefern entspricht dieses Verhältnis den Erlösen, die in der CO2- Bepreisung über private Haushalte und Unternehmen generiert werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 5. Februar 2026: Die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen über Förder- und Entlastungsmaßnahmen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zugute. Die Bundesregierung stellt die Einnahmen und Ausgaben des KTF allerdings nicht anhand ihrer gruppenspezifischen Beiträge bzw. ihres gruppenspezifischen Nutzens gegenüber. Gegen eine gruppenspezifische Gegenüberstellung sprechen insbesondere auch methodische Gründe. So müsste für eine gruppenspezifische Zuordnung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bestimmt werden, ob und in welchem Umfang die CO2-Kosten jeweils an die Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben werden. Eine solche Differenzierung ist aber angesichts der variierenden Marktgegebenheiten, insbesondere aufgrund mehrstufiger Lieferketten, faktisch kaum möglich. Zudem werden auch aus dem Kernhaushalt staatliche Leistungen und Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geleistet.