Frage von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Warum kann das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit laut Antwort auf meine schriftliche Frage 198 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 noch keinen Termin für eine Kabinettsbefassung für das geplante Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur nennen, obwohl der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, am 11. März 2026 auf dem Deutschen Naturschutztag in Berlin die zeitnahe Vorlage („in Kürze“) angekündigt hat, und warum weckt der Bundesumweltminister Carsten Schneider mit einer solchen, nach meiner Interpretation offensichtlich unhaltbaren Ankündigung falsche Erwartungen bei Stakeholdern im Naturschutzbereich? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 198 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 verwiesen. Die Voraussetzungen für eine Kabinettsbefassung liegen noch nicht vor. Sie erfolgt erst dann, wenn die Länder und Verbände angehört wurden und die Ressortabstimmung abgeschlossen wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein Termin genannt werden.