Schriftliche Frage 198 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vor…

Schriftliche Frage 198 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vor… Frage 198 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorgesehen, dessen Vorlage der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider auf dem Deutschen Naturschutztag am 11. März 2026 „in Kürze“ angekündigt hat (siehe www.bundesumweltministeri um.de/rede/rede-von-carsten-schneider-anlaesslic h-des-deutschen-naturschutztages), und wenn die Bundesregierung trotz dieser Ankündigung dafür noch keinen Termin nennen kann, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 7. April 2026: Es ist zutreffend, dass Bundesumweltminister Schneider im Rahmen des Deutschen Naturschutztages angekündigt hat, zeitnah den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Sobald der Referentenentwurf fertiggestellt ist, erfolgt zunächst eine Abstimmung im Ressortkreis. Auch den Ländern und Verbänden wird Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Ein konkreter Termin für eine Kabinettsbefassung kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.