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Schriftliche Frage 91 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an d…

dip / schriftliche_frage 26.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

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Schriftliche Frage 91 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an d… Frage 91 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an den Deutschen Bundestag vorgesehen, und wie will die Bundesregierung angesichts der für Ende Juni 2026 laut Plenarplanung bereits von den Koalitionsfraktionen angesetzten Schlussberatung des sogenannten „Infrastrukturzukunftsgesetzes“ im Deutschen Bundestag sicherstellen, dass der von dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider explizit betonte inhaltliche enge Zusammenhang zwischen beiden Gesetzen (vgl. Aussagen im Interview mit dem NABU unter www.nabu.de/news/2026/06/37225.html) trotz der Ungleichzeitigkeit im parlamentarischen Verfahren so gewahrt bleibt, dass die finale Ausgestaltung des NatInfG dem von dem Bundesumweltminister Carsten Schneider an gleicher Stelle formulierten Ziel „Die Natur darf nicht am Ende hinten runterfallen“ auch gerecht wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 24. Juni 2026: Hinsichtlich des Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur laufen aktuell Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Eine Kabinettbefassung erfolgt mit Abschluss der Ressortabstimmung. Im Rahmen der laufenden Abstimmungen wird sichergestellt, dass der inhaltliche und sachliche Zusammenhang zwischen beiden Gesetzen gewahrt bleibt.

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