Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde am 17. Dezember 2025 von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen und befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.
Gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 10. Dezember 2025 wird das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ergänzen. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Er wird dem Bundestag nach Abschluss der Ressortabstimmung und Beschluss durch das Bundeskabinett zugeleitet werden.