Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, Sie haben es gerade so dargestellt, als wären die Sachverständigen bei der Anhörung unisono einer Meinung in ihren Stellungnahmen gewesen. Das war nicht der Fall. Das Bild war differenziert und unterschiedlich. Es gab Experten, die das Problem einer Wiedereinführung einer materiellen Präklusion nicht sehen und die entsprechende Regelung auch nicht als völkerrechts- und europarechtswidrig einstufen, es gab Experten mit anderer Meinung. Insofern sind wir der Meinung, dass wir diesen Gesetzentwurf europarechts- und auch völkerrechtskonform ausgestaltet haben.