Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Herr Wehrbeauftragter Otte! Ich möchte heute über einen Punkt des Berichtes sprechen: sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr. Sexualisierte Gewalt ist kein Problem der Migration, wie der Kanzler oder auch die CDU und die AfD meinen. Sie ist vor allem ein Problem von Männern, von Männern, die nicht hinhören wollen, die nicht lernen wollen, von Männern, die haltlose Begründungen in die Öffentlichkeit posaunen, statt sexualisierte Gewalt zu bekämpfen. – Ja, das betrifft auch Sie in der AfD-Fraktion. Und sie ist ein strukturelles Problem gerade dort, wo Macht, Hierarchie und männliche Dominanz zusammenkommen – wie in der Bundeswehr. Ich zitiere: „Mal so theoretisch: Wenn du an der Front fallen würdest, fändest du es arg schlimm, wenn wir alle über deine Leiche mal drüberrutschen würden, solange sie noch warm ist? Ich mein, dann hast du wenigstens eine gute Sache für die Kompanie getan.“ Dieses erschütternde Zitat stammt aus den Vorfällen rund um die Bundeswehrstandorte in Zweibrücken, wo ein Hitlergruß als Spaß unter Kameraden gilt und stellvertretende Zugführer Soldatinnen und Soldaten ins Wochenende schicken mit der Parole: „Und denken Sie daran: Nein heißt Ja, und Ja heißt anal.“ Ich kann Ihnen versichern: Zweibrücken ist kein Einzelfall. Herr Verteidigungsminister, es ist Ihre Aufgabe, die strukturellen Probleme der Bundeswehr wirklich anzugehen. Und ich sage Ihnen deutlich: Es reicht nicht, einfach nur einen Kommandeur auszutauschen und zu glauben, dann werde schon alles gut; die Zahlen des aktuellen Jahresberichts von Herrn Otte sprechen nämlich eine andere Sprache. Sie wissen genau, dass sich viele Soldatinnen einfach nicht trauen, Vorfälle zu melden. Das liegt daran, dass Vorgesetzte meist auch Männer sind und viel zu oft nicht den Willen zeigen, diesen Fällen konsequent nachzugehen. Selbst Sie haben ein halbes Jahr gewartet, bis Sie sich zu den Fällen rund um Zweibrücken wirklich öffentlich positioniert haben. Die Zahl der Erstmeldungen in der Bundeswehr über Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag im Jahr 2025 bei 430; das ist mehr als ein gemeldeter Fall pro Tag. Und wir wissen alle: Die Dunkelziffer bei solchen Zahlen liegt zehnmal höher. Überproportional oft gefährdet sind junge Soldatinnen und Minderjährige in der Bundeswehr. Über 50 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige in nur vier Jahren! Im Bericht kein Wörtchen zu den besonderen Problemen für Minderjährige in der Truppe, zu den hohen Abbruchquoten, zu der besonderen Auffälligkeit für Traumatisierung und Missbrauch. Minderjährige gehören nicht in die Bundeswehr. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, vielen Dank für Ihren Bericht. Herr Pistorius, Sie müssen sexualisierter Gewalt in der Truppe konsequent einen Riegel vorschieben.