Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern

Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen zeichnen mit ihrem Antrag das Bild einer Glaubensgemeinschaft, die in Deutschland marginalisiert und auf politische Unterstützung angewiesen ist. Im Antragstext heißt es, dass muslimisches Leben – ich zitiere – viel zu gering repräsentiert sei. Es wird eine fehlende strukturelle Förderung beklagt. Ich habe mich beim Lesen dieses Antrags mehrfach gefragt, ob Sie wirklich Deutschland meinen. Sprechen wir hier über Deutschland? Es fehlt zum Beispiel der Hinweis, dass es in mehreren Bundesländern natürlich bereits islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gibt. Man sollte auch erwähnen, dass es in Deutschland natürlich auch schon staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie gibt, wobei die Finanzierung fast vollständig aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Es gibt sogar Bundesländer, die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden geschlossen haben, die sich unter anderem um Feiertagsregelungen und um die Beteiligung an Rundfunkräten kümmern – usw. usf. All das scheint den Grünen nicht zu reichen. Aber wirklich bemerkenswert ist, dass man bei diesen Leuten, denen all das nicht genügt, immer wieder merkt, dass sie unsere christlichen Traditionen offensichtlich deutlich weniger begrüßen. Bleiben wir nur mal hier im Hohen Haus. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass sich ziemlich genau vor einem Jahr ein inzwischen ausgeschiedener Kollege aus der Grünenbundestagsfraktion geweigert hatte, sich in den Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu setzen, weil dort ein Kreuz an der Wand hing. Das war offensichtlich zu viel des Guten; dieses Kreuz hat dem Ofen das Blech rausgeschossen. Die Begründung des Kollegen war, das würde der Trennung von Kirche und Staat widersprechen. – Das ist kein Quatsch, das ist ganz genau so gewesen. Nun gut. Was aber offensichtlich überhaupt kein Problem ist, ist ein politisches Fastenbrechen im Deutschen Bundestag, also muslimische Feierlichkeiten inmitten unserer säkularen Demokratie, wozu die Grünenfraktion kürzlich eingeladen hatte. Das fällt auf. Es ist überhaupt nicht Aufgabe unseres Staates, sich einzelne Religionen herauszuziehen, sie zu fördern und sichtbarer zu machen. Der Staat hat nur die Aufgabe, die Ausübung der Religion zu schützen. Das mit dem Sichtbarmachen übernehmen andere – immer wieder auch gerne die Medien. Die helfen diesen Wünschen nach Sichtbarkeit.