Rede von Bernd Rützel (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA

Rede von Bernd Rützel (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkommen! Denn Arbeitsschutz ist elementar wichtig, und kein Millimeter wird vom Arbeitsschutz weggenommen. Ich will aber auch aufräumen mit dem Märchen, dass Sicherheitsbeauftragte ein Kostenfaktor sind. Sicherheitsbeauftragte sind verdammt wertvoll. Sie helfen, Unfälle zu verhindern. Sie beraten und schulen und helfen und gucken, dass niemand gefährdet wird, dass jeder die Arbeit an seinem Arbeitsplatz sicher ausführen kann. Sie genießen große Wertschätzung im Betrieb. Deswegen sind die Sicherheitsbeauftragten auch in Zukunft genauso wichtig wie heute. Niemand von uns möchte an einem Arbeitsplatz arbeiten, der gefährlich ist, wo die Sicherheit infrage gestellt ist. Deswegen erfüllen die Sicherheitsbeauftragten eine ganz wichtige Funktion. Die Sicherheitsbeauftragten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermitteln auf Augenhöhe. Sie helfen mit, dass Unternehmen wirtschaftlich gut arbeiten können. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat das genau ausgeführt. In Unternehmen mit unter 20 Beschäftigten ändert sich nichts. In Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten geben wir die Verantwortung an die Unternehmen – ein guter Kompromiss, das hat die Anhörung im Deutschen Bundestag gezeigt. Wir führen eine Ordnungswidrigkeit ein – das ist neu – für die, die sich nicht daran halten. Am Ende will ich auch sagen: Sicherheitsbeauftragte sind unverzichtbar. Sie retten im Zweifel Leben. Sie verhindern Schäden. Sie schaffen ein Arbeitsumfeld, in dem sich Menschen sicher fühlen. Ich bin sicher, es wird keinen einzigen Sicherheitsbeauftragten weniger geben. Ich bedanke mich bei 744 653 Sicherheitsbeauftragten. Das Negative dabei ist: Wir werden in Zukunft mehr Bürokratie haben als jetzt. Das will ich auch sagen.