Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA

Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da sind wir auch schon beim ersten Fehler: Arbeitsschutz und Bürokratie in einem Zusammenhang zu nennen, das kann doch wohl nicht wahr sein. Sicherheitsbeauftrage sind Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die darauf achten, dass die Arbeitskleidung getragen wird und dass am Arbeitsort keine Gefahren vorliegen – neben ihrer eigentlichen Tätigkeit und das ganz ohne Nebeneinkünfte. Das kennen Sie hier nicht, was? In kleinen Betrieben werden die Sicherheitsbeauftragten abgeschafft – ausgerechnet dort, wo die Unfallzahlen schon jetzt am höchsten sind. Diese Gesetzesänderung ist keine Kleinigkeit, und sie ist zutiefst umstritten. Verbände, Berufsgenossenschaften, Feuerwehren und Gewerkschaften haben sich eindeutig dagegen positioniert. Nicht einmal die Unternehmen haben danach gefragt; denn es gibt keine bürokratieärmere Regelung als die jetzige. Von der CDU habe ich an dieser Stelle nichts anderes erwartet. Ihr versteht leider nicht so viel vom Arbeitsschutz im Betrieb. Die AfD versteht sowieso gar nichts mehr. Aber, liebe SPD, ihr müsstet beim Arbeitsschutz eigentlich an unserer Seite stehen. Doch wieder einmal verratet ihr die arbeitende Klasse. Wie viele Wähler wollt ihr denn noch verlieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, es gibt nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die konsequent die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt, und die sitzt hier links. Meine Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten nicht still und heimlich passiert. Auf unsere Forderung hin wird darüber namentlich abgestimmt. Wir werden genau sehen, wer hier für weniger Arbeitsschutz verantwortlich ist. Dafür steht ihr mit eurem Namen. Seit Anfang des Jahres sind mindestens 22 Menschen auf der Arbeit tödlich verunglückt. Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft. Arbeitsschutz ist längst kein Randthema. Arbeitsschutz ist keine lästige Bürokratie. Arbeitsschutz ist essenziell. Vielen Dank.