Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Teil von Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen.
Das Protokoll 21/65 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 24.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu.
Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium. Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt.
Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden.
Relationen
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