Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …

Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur … Vielen Dank, Herr Schattner, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben Ihren Antrag gelesen, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht viel bringt. Wir hätten von Ihnen einen Gesetzentwurf erwartet, und den hätte es auch gebraucht; denn wir machen hier Gesetze und keine Anträge. Also das, was Sie hier zusammenschreiben, bringt in der Gesetzesfolge nichts. Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen wir weniger Bundespolizisten einstellen? Sollen wir weniger Möglichkeiten schaffen, um den Wald wieder aufzuforsten? Die CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer Senkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, gar nichts. Deswegen: Können Sie mir bitte erklären, wie wir das kofinanzieren sollen? Etwa durch weniger Bundespolizisten? Und: Wie können wir den Mittelstand entlasten? – Dazu steht in Ihrem Antrag, der nicht viel bringt, nichts drin.