Rede von Sebastian Roloff (SPD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …

Rede von Sebastian Roloff (SPD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches … Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstanden hat, wo die Prioritäten liegen. Mit diesem Steuerpaket entlasten wir die Unternehmen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen, dass schlicht mehr E-Autos fahren. Das legt den Grundstein für mehr Wachstum. Wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern denken den Klimaschutz immer mit. Das geht genau in die richtige Richtung. Die einzelnen Maßnahmen wurden vielfach genannt; aber ich will noch mal deutlich machen, warum gerade kleine und mittlere Unternehmen von diesem Paket profitieren: Zum Beispiel sind Förderprogramme für KMUs häufig zu komplex zu beantragen; eine Sonderabschreibung ist relativ einfach nutzbar. Der abgesenkte Steuersatz für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne stärkt ihre Kapitalbasis. Die Absenkung der Körperschaftsteuer – ja, schrittweise, aber planbar; immerhin – entlastet gerade KMUs, die eben keine Möglichkeit haben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos spüren natürlich zuerst die großen Hersteller und die Industrie, aber mittelbar auch die Zuliefererbetriebe und damit eben auch kleinere Betriebe. Das ist ein wichtiger erster Aufschlag in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Senkung der Energiepreise kommt direkt bei den Unternehmen an und macht das Laden billiger. Wir haben im Koalitionsvertrag auch explizit einen Kaufanreiz für Privatkunden vereinbart, über dessen Ausgestaltung wir diskutieren müssen. Wir müssen E-Mobilität bezahlbar machen. Deswegen braucht es ein Social-Leasing-Programm; auch hier ist die Regierung gefordert. Und schließlich müssen wir auch aus der Perspektive der Haushalte kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ich glaube, der Präsident lässt Zwischenfragen nicht zu. Aber ich wäre sehr dankbar.