Rede von Bernd Schattner (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur …

Rede von Bernd Schattner (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur … Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen. Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen. Und wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Zum Zweiten. Wenn Sie den Antrag komplett gelesen hätten, wüssten Sie: Es steht explizit drin, dass wir fordern, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Wenn wir schauen, was wir zum Beispiel an Entwicklungshilfe zahlen, was wir in den KTF zahlen, dann stellen wir fest: Wir haben dort Milliarden unnötiger Ausgaben. Wir sind milliardenfacher Nettozahler an die EU. Also: Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, Geld einzusparen, um unsere Wirtschaft effektiv zu entlasten. Den Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank. Ich setze fort, meine Damen und Herren. Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Energienadelöhre der Welt. Wenn dort Lieferketten gestört sind, kann das weltweite Angebot um bis zu 25 Prozent einbrechen. Und dann sprechen wir eben nicht mehr über Preisschwankungen, dann reden wir über eine echte wirtschaftliche Krise: über Stagnation, Rezession und weiteren Wohlstandsverlust. Genau deshalb brauchen wir jetzt: Steuern runter, Abgaben runter, ideologische Zusatzkosten runter! Und ganz ehrlich: Wenn Sie sich mit echten Entlastungen schwertun – Sie hatten es ja gerade angesprochen –, dann schreiben Sie uns eine Whatsapp! Ich schicke Ihnen dann unsere Anträge zu – im Europäischen Parlament funktioniert das hervorragend; fragen Sie Ihren Herrn Weber –, und dann klappt es auch mit Politik für die Unternehmen. Vielen Dank.