Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 zur Hebung der IT- Sicherheit und Beseitigung von Mängeln in der Bundesverwaltung unternommen (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cybersicherheit-bundesrechnungshof-bundesverwaltung-100.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Cyberbedrohungslage hat sich signifikant verschärft. Das gilt auch für die Bundesverwaltung. Analysen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Bundesrechnungshofs haben gezeigt, dass die Bundesverwaltung darauf besser vorbereitet sein muss. Um Schritt zu halten, brauchen wir auch neue Formen der Unterstützung. Ich möchte drei Punkte hervorheben: Mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie im Dezember 2025 wurden Cybersicherheitsanforderungen auf die gesamte Bundesverwaltung ausgedehnt und sichern den Bund umfassend ab. Im Umsetzungsgesetz wurde die Funktion der Koordinatorin bzw. des Koordinators der Bundesregierung für Informationssicherheit (CISO Bund) eingeführt und der Leitung des BSI zugewiesen. Der CISO Bund entwickelt Programme zur Gewährleistung der Informationssicherheit des Bundes, beaufsichtigt deren Umsetzung und unterstützt die Ressorts bei der Umsetzung der Vorgaben. Aktuell entwickelt das BSI hierzu ein Cyberresilienz-Programm für die Bundesverwaltung, das allen Bundesbehörden operative Unterstützung zur Umsetzung konkreter IT-Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen soll. Der Kick-off des Programms ist Ende April 2026 geplant. Das BSI als zuständige Behörde wurde mit Finanzmitteln und Personal umfangreich gestärkt. Der Haushalt 2026 weist dem BSI mit 379 Millionen Euro fast 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr sowie 80 zusätzliche Stellen zu.