Schriftliche Frage 26 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kom…

Schriftliche Frage 26 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kom… Frage 26 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund anhaltender und weiter zunehmender, durchaus schwerwiegender Angriffe auf Länder und Kommunen, eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorzulegen, die das BSI zur Zentralstelle macht und somit u. a. auch eine erleichterte Unterstützung bei der Abwehr schwerwiegender IT-Angriffe durch die Bundesbehörde ermöglicht, und falls ja, bis wann wird sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen und hiermit auf die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag zugehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. August 2026: Zur Beantwortung der Frage wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/5842 verwiesen. Darüber hinaus gilt Folgendes: Die Bundesregierung wird den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen ausschöpfen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen. Mit den aktuell 14 bestehenden Kooperationsvereinbarungen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit arbeitet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits heute bilateral mit den Ländern unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens zusammen. Insbesondere wird auf die bereits durch das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung erfolgte und durch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit angestrebte Erweiterung der Befugnisse des BSI gerade zur Detektion und Prävention von Cyberangriffen hingewiesen. Darüber hinaus wird das BSI auch weiterhin personell und finanziell deutlich gestärkt.