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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)

dip / rede 18.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658) Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung zum im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal, und wo sieht sie die größten Schwerpunkte unter den gemeldeten Sachverhalten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die Bundesregierung zieht ein positives Zwischenfazit zu dem im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal. Es sind bereits über 18 000 Meldungen eingegangen, davon etwa die Hälfte von Privatpersonen. Der Schwerpunkt der eingegangenen Hinweise liegt bei übergreifenden Bürokratiebelastungen. So wird in zahlreichen Meldungen beispielsweise kritisiert: – Komplexität und fehlende Verständlichkeit von Verfahren; – unzureichende Digitalisierung, Medienbrüche und redundante Abfragen; – unklare Zuständigkeiten; – Kommunikationsprobleme und mangelnde Transparenz.

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