Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung zum im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal, und wo sieht sie die größten Schwerpunkte unter den gemeldeten Sachverhalten?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor:
Die Bundesregierung zieht ein positives Zwischenfazit zu dem im Dezember 2025 gestarteten EinfachMachen-Portal. Es sind bereits über 18 000 Meldungen eingegangen, davon etwa die Hälfte von Privatpersonen. Der Schwerpunkt der eingegangenen Hinweise liegt bei übergreifenden Bürokratiebelastungen. So wird in zahlreichen Meldungen beispielsweise kritisiert:
– Komplexität und fehlende Verständlichkeit von Verfahren;
– unzureichende Digitalisierung, Medienbrüche und redundante Abfragen;
– unklare Zuständigkeiten;
– Kommunikationsprobleme und mangelnde Transparenz.
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