Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. – Was brauchen wir, um Wachstum zu erzeugen? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze. Wir wissen, dass wir ein sehr teurer Standort sind, dass wir hohe Arbeits- und hohe Energiekosten haben. Daher brauchen wir Entlastung, damit unsere Firmen wieder Geld haben, um in die Zukunft zu investieren. Erst kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke, die Grundsteuer zu senken, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, und jetzt reden Sie über dieses Thema. Wir müssen doch schauen, dass wir die Wirtschaft entlasten, damit sie wachsen kann, sodass unsere Kommunen mit den Einnahmen aus der Wirtschaft zukunftsfähig sind. Von dem her müssen wir diesen Schritt gehen, und von mir aus kann es auch noch weitere Schritte geben, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir eben die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gewährleisten können. Wir könnten natürlich auf diesem hohen Stand bleiben; aber das ist doch der Grund, weshalb bei uns nicht investiert wird. Deshalb müssen wir schauen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dank Entlastungen für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen wieder besser funktioniert, sodass auch bei uns wieder mehr produziert und gehandelt wird und die Einnahmen auch langfristig wieder bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen dieses wirtschaftliche Wachstum, und deshalb brauchen wir auch die Entlastung der Wirtschaft.