Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort

Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort Jetzt muss ich schauen, wo ich wieder anfange. – Nein, Spaß beiseite! Uns ist wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen auch wieder den Gestaltungsspielraum geben, den sie brauchen. Dabei müssen wir auch über die Standards nachdenken, die wir haben. Zum Thema Baugesetzbuch-Novelle. Der Bauturbo ist von Ihnen sehr kritisch hinterfragt worden, auch seitens der AfD. Aber auch da haben wir gewährleistet, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Die Kommunen entscheiden vor Ort, wo gebaut wird, und sorgen dafür, dass auch schneller gebaut wird. Wir müssen die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Wir haben gestern über den Baukulturbericht debattiert. Dabei haben wir auch über die Infrastruktur gesprochen, ein Bereich, der ja primär Aufgabe der Kommunen ist. Auch dafür müssen Gelder da sein. Kanalisation, Trinkwasserversorgung, Infrastruktur, Mobilität, Kindergärten, Grundschulen: All das sind kommunale Aufgaben, und dafür muss Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert. Als Bürgermeister und Politiker ist man immer optimistisch gestimmt, und ich denke, dass wir zusammen als Koalition einen sehr guten Koalitionsvertrag für unsere Kommunen geschlossen haben. Wir geben sehr viel Geld in unsere Kommunen. Wir sind dabei, Strukturen zu ändern, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen und unsere Kommunen zu stärken, damit Demokratie auch vor Ort erlebt werden kann. Vielen Dank fürs Zuhören.