Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …

Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches … Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf. Wir haben diskutiert, wir haben gerungen. Aber wir haben auch entschieden. Deswegen möchte ich noch mal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen Danke sagen. Ich sage Danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ihnen, Frau Ministerin, für die guten und auch sehr effektiven Beratungen. Herzlichen Dank! Jetzt kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten – mit Entschlossenheit und mit einer klaren politischen Haltung. Das heutige Gesetz ist aber nur ein Anfang. Weitere Reformen müssen und werden folgen; so haben wir es miteinander verabredet. Die Grundsicherung II ist der nächste Schritt, um unseren Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen. Unser Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Prinzipien. Erstens: Gerechtigkeit und Fairness. Unser Verständnis von Fairness umfasst beide Seiten: die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Beiträgen unseren Sozialstaat ermöglichen, und die, die in schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Leistung verdient Anerkennung, Bedürftigkeit verdient Solidarität. Beides steht gleichwertig nebeneinander. Aber ebenso ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen. Darum ist es an der Zeit, dass Leistung wieder sichtbar belohnt wird für jeden, der jeden Tag Verantwortung übernimmt.