Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …

Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches … Zweitens: Verantwortung für sich selbst und für andere. Unser Sozialstaat basiert auf Vertrauen. Und wer dieses Vertrauen missbraucht, betrügt oder schwarzarbeiten lässt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen, noch mal deutlich ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch bringen wir in den nächsten Monaten auf den Weg. Drittens: Wohlstand für kommende Generationen. Deshalb müssen wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammendenken. Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen stärkt und zugleich Menschen in Arbeit bringt. Qualifizierung, Weiterbildung und schnelle Vermittlung sind nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie sind auch ein entscheidender Standortfaktor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass unser Sozialstaat gerecht ist, dass Verantwortung belohnt wird und dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem Leistung und Solidarität Hand in Hand gehen. Lassen Sie uns heute das Kapitel Bürgergeld beenden und mit der neuen Grundsicherung ein neues Kapitel beginnen! Jetzt ist die Zeit für Veränderung – für unser Land, für unsere Gesellschaft, in Verantwortung für Deutschland. Danke schön.