Rede von Jan Feser (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …

Rede von Jan Feser (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches … Nein. Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewendet werden könnten. Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht, die bei Licht betrachtet keine Reform ist, weil die SPD keine Reform will. Wäre es nur ein Gesetz wie viele andere, dann könnte man ja hoffen, dass die Auswirkungen überschaubar bleiben. Aber wir verhandeln heute hier eben nicht irgendwas. Das derzeit virulenteste Problem ist die nach wie vor ungehinderte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat. Mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie diese Massenmigration zementiert und dem deutschen Sozialstaat endgültig den letzten Sargnagel verpasst. Schlimmer noch: 938 000 Tatopfer von Flüchtlingen im Jahr 2025, 135 000 bzw. 72 000 Taten begangen von Syrern und Afghanen, also denjenigen, die zu 52 Prozent bzw. 46 Prozent im Bürgergeldbezug stecken. Schönen Dank auch, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz einen Zustand zum Gesetz erhoben haben, durch den die Erwerbstätigen dieses Landes dazu genötigt werden, die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes auch zur Alimentierung derjenigen abdrücken zu dürfen, die ihnen zum Dank dafür den Sohn auf der Straße zusammenschlagen und die Tochter im Schwimmbad vergewaltigen. Schönen Dank! Falls Sie sich vor diesem Hintergrund fragen, wo Ihre desaströsen Wahlergebnisse herkommen: Ich hätte so eine Idee, woran das liegen könnte. Schönen Dank.