Rede von Jan Feser (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …

Rede von Jan Feser (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches … Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten: „Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“ „setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.“ Heute können wir festhalten: Nicht nur die Haushaltsplanung, auch das Bürgergeld selbst ist sind nunmehr Gegenstand dieses Wählerbetrugs. Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo unser Kanzler der zweiten Wahl vollmundig gemeint hat, Bürgergeld sei nunmehr Chefsache. Wo ist der Chef? – Danke für das Gespräch. Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um die Ausnahmen von der Sanktionsverhängung klar zu definieren, sodass es in der Praxis auch tatsächlich mal zu einer Sanktionsverhängung kommt und die von Ihnen beschworene Arbeitsmarktintegration nicht nur eine Absichtsbekundung bleibt? Kurzum: nichts. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um solchen Unsinnigkeiten wie der Verpflichtung zur Minderung überhöhter Mietkosten durch den Leistungsempfänger selbst abzuhelfen, obwohl Ihre eigenen Anzuhörenden gesagt haben, dass das – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich ist? Kurz und knapp: nichts. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um den wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, von dem Sie selbst sagen, dass er zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes ist? Nichts. Die Atomkraftwerke sind gesprengt und bauen sich von selbst auch nicht mehr auf. Und welche Aussage enthält Ihr Gesetzentwurf hinsichtlich der nach wie vor ungezügelten Massenmigration und dem Verbleib von 2,5 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug, für die vielfach kein Asylgrund mehr besteht? Kurzum: nichts. Die Asylflieger kommen gefühlt im Wochentakt. Und mit Ihrem Änderungsantrag werden die bestehenden Mankos nicht nur nicht beseitigt, nein, Sie setzen gerade noch einen drauf. Da wird den Jobcentern das Ermessen eingeräumt, bei Hinweisen auf eine psychische Erkrankung des Leistungsempfängers eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen oder eben auch nicht. Als ob eine solche Untersuchung dann nicht zwingend geboten wäre.