Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Teil von Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 6a und 6b: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und .
Text
Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen.
Ich unterstelle keinem einzigen Kollegen hier in diesem Haus, dass er sich mit seinem Fachthema nicht beschäftigt.
Wir beschäftigen uns damit. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das ist der Unterschied.
Zweitens. Das beste Rezept gegen Armut ist, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Darüber reden Sie nicht. Ihnen fallen nur Argumentationen ein, die gegen Sanktionen sprechen.
Aber Sie reden nicht darüber, wie Menschen in Arbeit kommen. Sie reden nicht darüber, wie mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Sie reden nicht darüber, wie wir die Mitarbeiter im Jobcenter entlasten können, damit sie mehr Zeit haben, sich um die Arbeitsvermittlung zu kümmern. All das tun Sie nicht.
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Es wird eine zweite Runde geben, da haben Sie eine erneute Chance. Ich bin gespannt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
- part_of_vorgang → Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
- part_of_vorgang → Chancen statt Stigmatisierung - Für eine gerechte Grundsicherung
- part_of_vorgang → Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- part_of_vorgang → Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken - Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
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