Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Teil von Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 6a und 6b: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und .
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es da unterschiedliche Mitarbeiter in den Jobcentern gibt. Ich glaube das nicht.
Ich bin natürlich in Neukölln gewesen. Ich habe eine regelrechte Tour durch die Jobcenter in Berlin gemacht. Ich war in den letzten Monaten in sechs Jobcentern und habe mit sehr, sehr, sehr vielen Mitarbeitern gesprochen. Und die haben mir unisono berichtet, wie schwierig es für sie ist, die Menschen zu beraten – ich denke, das ist in meiner Rede auch deutlich geworden –; denn die Mitarbeiter wollen ja den Menschen helfen. Sie können aber nicht, wenn selbst Termine nicht wahrgenommen werden.
Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier klare Regeln präsentieren. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness – das habe ich schon gesagt, aber ich möchte es noch mal unterstreichen – gegenüber all jenen, die sich bemühen, die in die Jobcenter kommen.
Es ist auch eine Form der Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Menschen in den Jobcentern.
Ich möchte noch mal auf den ersten Fragesteller eingehen. Die Frage ging zwar an den Herrn Kollegen Whittaker, aber sie betraf das Gespräch mit Armutsbetroffenen. Lieber Herr Kollege, da wir beide gemeinsam auf der Konferenz der Armutsbetroffenen waren, möchte ich das hier an dieser Stelle mal erwähnen,
dass Sie hier mit Ihren Unterstellungen, wir würden mit den armutsbetroffenen Menschen nicht sprechen, genauso wie der Kollege Koçak – ich fände es übrigens gut, wenn Sie bei der Antwort auf Ihre Kurzintervention auch stehen und hier auch ein bisschen Respekt zeigen –,
dass Sie hier nichts als Unterstellungen präsentieren, wir würden nicht mit den armutsbetroffenen Menschen sprechen oder wir wären aus irgendwelchen „rich“ Wohnverhältnissen oder wie auch immer er das gerade genannt hat. Also, das sind nichts als Unterstellungen, und das ist nichts weiter als Sozialpopulismus.
Relationen
- part_of → Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
- part_of_vorgang → Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
- part_of_vorgang → Chancen statt Stigmatisierung - Für eine gerechte Grundsicherung
- part_of_vorgang → Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- part_of_vorgang → Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken - Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
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