Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern Ihr Kernauftrag ist klar: Es ist die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst unter oft herausfordernden Bedingungen, und dafür verdienen sie vor allem unseren Respekt und unseren Dank. Und natürlich fehlt nach der Aussetzung der Wehrpflicht vielen jungen Menschen bei uns im Land ein unmittelbarer Bezug zur Bundeswehr. Zu Zeiten der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes – das haben Sie übrigens vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert. In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete. Wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen gehen, dann werben sie eben nicht für den Wehrdienst, meine Damen und Herren, sondern vermitteln ihre Expertise zu geo- und sicherheitspolitischen Fragen. Und wenn Sie, Frau Gohlke – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, hier das Gegenteil behaupten, dann ist das ein Fall von Desinformation. Unsere Jugendoffiziere agieren hier auf Grundlage klarer und eingeschränkter vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern, mit den Landesschulbehörden. Da wird sehr deutlich festgeschrieben, wie und in welchem Umfang die Jugendoffiziere ihren Auftrag an den Schulen wahrnehmen dürfen, und das beinhaltet eben auch die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr. Auch das habe ich in Ihrem Vortrag heute vermisst, Frau Gohlke. Jugendoffiziere leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit und damit auch zur Demokratiebildung. Sie sind kein Beitrag zur Militarisierung, wie Sie behaupten, sondern sie sind ein Garant dafür, dass über die Bundeswehr und die Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden in der Breite unserer Gesellschaft diskutiert wird, und da gehören sie auch hin, meine Damen und Herren. Dafür gilt den Jugendoffizieren mein ausdrücklicher Dank. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger; sie braucht junge Menschen, die verstehen, in welcher Welt sie leben. Lassen Sie uns über die Frage nach der Verantwortung für unser Land gemeinsam in der Breite der Gesellschaft diskutieren, mit Vertrauen in eine junge Generation und ihre Urteilsfähigkeit! Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, und die Jugendoffiziere sind ein wichtiger Teil von Demokratiebildung.