Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern

Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht? Die Welt ist instabiler geworden, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, die Fragen nach Sicherheit und internationaler Verantwortung stehen immer mehr im Fokus unserer politischen Debatten. Und das allein scheint bei der Linkenfraktion irgendwie vollkommen ausgeblendet zu sein: Sie fordert, die Bundeswehr aus unseren Schulen zu verbannen. – Ganz klipp und klar: Das halten wir für grundlegend falsch. Wer politische Bildung ernst nimmt, darf jungen Menschen keine Informationen vorenthalten. Schließlich ist die Schule ein Ort der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Realität. – Am Schluss dann bitte, wenn es der Herr Präsident zulässt. Und zur Realität unseres Landes gehört die Bundeswehr eindeutig dazu. Sie ist eine Parlamentsarmee, und sie steht fest auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes, und das unterliegt der Kontrolle dieses Hauses. Und was passiert? Die Jugendoffiziere informieren über einen Auftrag, über Bündnisverpflichtungen und über sicherheitspolitische Herausforderungen. Sie kommen auf Einladung der Schulen und unterliegen – wir haben es heute schon zweimal gehört – den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens von 1976. Und das ist keine Indoktrination, sondern Teil einer pluralen politischen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nichts anderes.