Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern Ja. – Vielen Dank, Frau Gohlke, für die Gelegenheit, darauf noch einmal zu erwidern. Zunächst haben Sie ja nicht bestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und auf Basis unseres Grundgesetzes agiert. Was Sie hingegen, glaube ich, nicht richtig darstellen, ist, dass Jugendoffiziere – und Sie diskutieren ja hier im Parlament jährlich über deren Jahresbericht – heute gerade nicht aufgrund eines Dekrets von 1958 eingesetzt werden, sondern gerade auf Grundlage der Kooperationsverträge, die zwischen den Ländern und dem jeweiligen Landeskommando geschlossen werden. Dort sind die Aufgaben und auch die Grenzen der Aufgaben genau definiert, die von den Jugendoffizieren wahrgenommen werden dürfen. Dazu gehört eben ausdrücklich nicht das Werben für den Dienst an der Waffe. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zumindest in dieser Frage bei den Tatsachen blieben und hier nicht Desinformation betreiben würden; das halte ich nämlich für nicht vertretbar.