Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Bedeutung einer guten Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr zu sprechen. Die sogenannte Friedensdividende hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf die Aufgabenstellung und die Ausstattung der Bundeswehr ausgewirkt; aber sie hat sich eben auch bemerkbar gemacht im Bewusstsein unserer Gesellschaft. Dann, meine Damen und Herren, kam die Zeitenwende. Viel zu lange hatten wir uns in der Breite der Gesellschaft eben nicht mehr mit den Fragen beschäftigt, wie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle aussehen sollte, was die großen Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden sind und welche Rolle die Bundeswehr im Kontext dieser Fragen spielt. Und dann kam eben der Epochenbruch: Es kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, es kam der Krieg im Nahen Osten – Bilder von Zerstörung, von Leid, von Flucht und von Angst. Gerade bei jungen Menschen hat das verständlicherweise Sorgen und Ängste ausgelöst und auch Fragen nach der eigenen Zukunft, die selbstverständlich auch an Schulen kritisch diskutiert werden müssen. Gleichzeitig wurde in Deutschland zunehmend klar: Wir erleben eine neue, deutlich veränderte Bedrohungslage auch für unser Land. Sie zeigt sich in Cyberangriffen, in den Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte, in Angriffen auf die kritische Infrastruktur und, ja, auch in gezielter Desinformation. Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist deshalb nicht nur eine sicherheitspolitische; sie ist auch eine gesellschaftliche. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie ist fest verankert in unserem Grundgesetz, und sie agiert auf Grundlage unserer Verfassung.