Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Teil von Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 14 bis 16: Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Text
Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Kollegin Bünger, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie diesen Text vorgelesen haben, weil er noch einmal deutlich macht: Wir suchen Alternativunterbringungen für die Kinder. Wir wollen Inhaftierung nach Möglichkeit ausschließen.
Warum machen wir es trotzdem? Weil wir diesen riesigen Pulleffekt in Deutschland haben. Deutschland ist nun mal das Land, das am stärksten betroffen ist, und wir müssen hier verbindliche und wirksame Regeln machen. Da nutzt es nichts, wenn wir es grundsätzlich nicht machen; denn sonst kommt die Hälfte der Leute nicht in Haft, weil sie Eltern sind.
Ich sage Ihnen: Das ist tatsächlich ein guter Abschluss im Gesetz. Nehmen Sie es zur Kenntnis: Wir wollen Kinder nach Möglichkeit nicht in Haft nehmen. Das läuft rechtsstaatlich sehr kindgerecht und gut ab. Die Ängste, die Sie in der Bevölkerung geschürt haben,
und das, was Sie vorgetragen haben – ich habe es Ihnen letztens auch schon mal gesagt –, ist zutiefst unanständig, und das bleibt auch zutiefst unanständig.
Relationen
- part_of → Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsys
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- part_of_vorgang → Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
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